Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Stefan Pauluhn und der SPD-Landtagsabgeordnete Günter Waluga zum heute im Landtag des Saarlandes eingebrachten gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD und CDU:
„Gute, professionelle und gelungene Sicherheitspolitik ist eine Komposition angemessener Personalinvestitionen, ordentlicher Ausstattung mit Sachmitteln und der Möglichkeit, auf die notwendigen Befugnisse im Kampf gegen Kriminalität zurückgreifen zu können. Wir wollen die saarländische Sicherheitsstruktur auf ihrem guten Niveau erhalten. 20 Polizeiinspektionen, 37 Polizeiwachen sowie ein effektiver Aufbau im Bereich der Polizeiführungsaufgaben und der Kriminalitätsbekämpfung soll auch künftig das Sicherheitskonzept bilden.“, erklärt Günter Waluga, Vorsitzender des Ausschusses für Inneres und Sport im saarländischen Landtag.
„Besonders wichtig ist dabei die Personalentwicklung. Schon im ersten Jahr ihres Bestehens hat diese Koalition trotz der schwierigen Haushaltslage beschlossen, die Arbeit der Beschäftigten der gesamten Landesverwaltung zu würdigen und das Beförderungsbudget deutlich zu erhöhen. Das bestehende Volumen von 1 Million Euro wird in dieser Legislaturperiode jährlich um 600.000 Euro erhöht.“, ergänzt Stefan Pauluhn.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsabgeordnete Günter Waluga erklären abschließend: „Mit dem eingebrachten Antrag der Koalitionsfraktionen bekennen wir uns zu unserer Polizei und unserem Verfassungsschutz. Sie haben beide unsere volle Solidarität und Unterstützung, und zwar auf der ganzen Linie. Innere Sicherheit in unserem Land zu gewährleisten genießt höchste politische Priorität.“
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