Der Weg in die Verteidigungswirtschaft soll für kleine und mittlere Betriebe leichter werden. Genau dafür hat sich das Saarland bei der Wirtschaftsministerkonferenz eingesetzt – mit Erfolg. Bei ihrer Zusammenkunft am Donnerstag, 2. Juli, in Konstanz beschlossen die Länder auf saarländische Initiative hin, die Bundesregierung zur gezielten Förderung dieser Unternehmen aufzufordern.
Im Fokus stehen dabei jene Hürden, die vielen Firmen den Einstieg bislang verbauen: aufwendige Sicherheitsüberprüfungen, rüstungsspezifische Zertifizierungen und langwierige Qualifizierungsprozesse. Diese Verfahren kosten nicht nur viel Geld, sie binden über Monate hinweg auch Personal, das in kleineren Betrieben ohnehin knapp ist.
Staatssekretärin Elena Yorgova-Ramanauskas, die das Saarland in Konstanz vertrat, sieht in der veränderten sicherheitspolitischen Lage vor allem Chancen. „Die sicherheitspolitische Zeitenwende bietet gerade für viele mittelständische Industrieunternehmen neue Wachstumschancen“, erklärte sie. Zugleich benannte sie das Problem klar: „Der Einstieg scheitert jedoch häufig an hohen bürokratischen und finanziellen Hürden.“
Genau hier setzt der Beschluss an. Der Bund soll jene Unternehmen unterstützen, die den Schritt in diesen Markt wagen wollen. Für das Saarland ist das mehr als eine abstrakte Forderung. „Davon können auch zahlreiche saarländische Zulieferer profitieren, etwa aus dem Metall- und Maschinenbau sowie aus dem Automotive-Sektor“, so Yorgova-Ramanauskas. Für viele dieser Betriebe stellen die komplexen Zulassungsverfahren derzeit eine kaum zu überwindende Markteintrittsbarriere dar.
Dass das Thema im Saarland an Gewicht gewinnt, zeigte sich bereits in der vergangenen Woche. Beim zweiten Runden Tisch Rüstung brachte Wirtschaftsminister Jürgen Barke Vertreterinnen und Vertreter von rund 130 Unternehmen, Verbänden und Institutionen an einen Tisch. Deutlich wurde dabei, dass gerade Firmen aus Maschinenbau, Metallverarbeitung und Automobilzulieferindustrie über beträchtliches technologisches Know-how verfügen und ein echtes Interesse daran haben, stärker in verteidigungsrelevante Lieferketten eingebunden zu werden. Als Bremse benannten die Teilnehmer erneut die hohen Einstiegskosten und die komplizierten Genehmigungswege.
Über die Förderung des Mittelstands hinaus reicht der Beschluss der Wirtschaftsministerkonferenz noch weiter. Die Länder bekräftigen darin das Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie insgesamt zu stärken. Deutsche Unternehmen sollen zudem einen besseren Zugang zum Europäischen Verteidigungsfonds erhalten, und die Vergabe- sowie Genehmigungsverfahren sollen weiter vereinfacht und beschleunigt werden.
