Zu den Plänen von Sozialministerin Bachmann, die Landeszuwendungen für Investitionen an den Saar-Krankenhäusern ab 2018 zu erhöhen, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:
„Der Abbau von Mehrfachstrukturen, die Zentralisierung von Fachabteilungen und mehr Mittel für Investitionen sind vom Grundsatz her begrüßenswerte Vorhaben, um die Qualität in der Patientenversorgung zu sichern. Sie reichen jedoch längst nicht aus, um die Kliniken im Saarland aus der finanziellen Misere zu führen und die Arbeitsbedingungen für das Personal zu verbessern.
Denn Sozialministerin Bachmann betreibt mit der angekündigten Aufstockung des Investitionskostenzuschusses Augenwischerei. So sollen die Landeszuwendungen ab 2018 jährlich zwar um vier Millionen Euro erhöht werden. Allerdings entspricht das kaum mehr als der Summe, um die das Land ab dem Haushaltsjahr 2014 die Investitionskosten für die Krankenhäuser gekürzt hat. Der Zuschuss wurde von 14,5 Millionen auf elf Millionen per anno zurückgefahren. Die Aufstockung stellt somit nicht mehr als einen Tropfen auf den heißen Stein dar. Damit werden die Krankenhäuser auch künftig dazu gezwungen sein, Mittel für Personal- und Betriebskosten umzuschichten und für Investitionsmaßnahmen zu verwenden.
Diese Situation ist auch fatal im Hinblick auf die ohnehin schon prekären Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals. Nicht selten kommt es vor, dass eine Pflegekraft während der Nachtschicht für bis zu 40 Patientinnen und Patienten verantwortlich ist. Die Folge: Aufgrund der hohen Arbeitsbelastung kommt es immer häufiger zu Krankschreibungen. Der Pflegeberuf erleidet einen nachhaltigen Attraktivitätsverlust.
Das Saarland wird diese Entwicklung aus eigener Kraft nicht stoppen können. Daher fordern wir von der Landesregierung, sich endlich nachdrücklich für eine Reform der Krankenhausfinanzierung auf Bundesebene einzusetzen. Der Bund muss deutlich mehr Finanzierungsverantwortung für die Tarifkostensteigerungen übernehmen, da diese von den Kliniken auf Dauer nicht alleine getragen werden können. Zudem fordern wir einen angemessenen, gesetzlich vorgeschriebenen Personalschlüssel für Pflegekräfte in Krankenhäusern und auch Altenpflegeeinrichtungen.“
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