CDU-Generalsekretär Roland Theis hat die Kritik der Bundesintegrationsbeauftragten, Aydan Özoğuz, an Polizei-Razzien gegen Islamisten scharf kritisiert.
“Frau Özoğuz kritisiert Razzien gegen Islamisten als wirkungslos und fordert mehr ,Augenmaß’ von den Sicherheitsbehörden. Mit ihrem Gefasel von Willkür und davon, was man als Staat mit solchen Leuten macht’ erweist sie sich abermals als verantwortungslos und untragbar. In Zukunft können sich Islamisten und solche auf dem Weg in die Radikalisierung auf Frau Özoğuz berufen und erklären, dass ihre Hirngespinste ja nur eine Reaktion auf einen willkürlichen Staat seien. Ein solcher Unfug aus dem Munde einer Vertreterin der Bundesregierung ist unerträglich. Es wird Zeit, dass die Dame geht“, so Theis.
“Der Rechtsstaat, das Gebot der Verhältnismäßigkeit aber vor allem der Schutz der Bürger vor den Gefahren des islamistischen Terrors, sind die allein entscheidenden Kriterien für die Arbeit der Polizei. Statt von Augenmaß zu faseln, sollte eine Vertreterin der Bundesregierung für unseren Rechtsstaat werben. Unsere Sicherheitskräfte, die im Kampf gegen den Terrorismus täglich ihren Kopf für uns alle hinhalten, haben Unterstützung des Staats verdient – nicht das latente Misstrauen von Leuten von Özoğuz.“
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