“In unserem Rechtsstaat wenden wir die Regeln unserer Gesetze und unserer Verfassung ohne Ansehen von Person und Stand an. Die Entscheidung der Bundesregierung führt lediglich dazu, dass die deutsche Justiz nun in aller Unabhängigkeit ihren von der Verfassung geschützten Auftrag erfüllen kann. Damit war dies eine Entscheidung für die Verfassung und den Rechtsstaat und nicht gegen die Meinungsfreiheit.
Wer glaubwürdig für den Rechtsstaat eintritt, darf das Recht nicht aus politischer Opportunität verbiegen. Diese Lektion über Gewaltenteilung im Rechtsstaat sollten wir Leuten wie Erdogan in aller Gelassenheit erteilen. Sonst würde man es dem türkischen Präsidenten gleichtun, der in seinem Land Grundrechte und Rechtstaatlichkeit einschränkt. Niemand wünscht sich eine strafrechtliche Ahndung von Satire. Deren Beurteilung ist aber unter den Regeln der Gewaltenteilung Aufgabe der Gerichte nicht der Bundesregierung.
Gerade für Heiko Maas als Justizminister müsste der Schutz dieser rechtsstaatlicher Verfahren oberste Priorität haben. Die juristische Argumentation von SPD-Mann Maas zeigt in diesem Fall nur eins: Die Sozialdemokraten versuchen, aus dieser Entscheidung der Bundesregierung politisches Kapital zu schlagen. Dieses parteipolitische Kalkül ist politisch verantwortungslos!”
Anzeige
