Das Saarland hat mit seinen Anträgen auf der Konferenz der Verbraucherschutzminister (VSMK) in Düsseldorf überzeugt und für wichtige Fortschritte im Verbraucherschutz gesorgt:
Alle drei, vom Saarland in die Konferenz eingebrachten Anträge zum wirtschaftlichen Verbraucherschutz wurden einstimmig verabschiedet. An den Bund ergeht somit der Auftrag einer zeitnahen und rechtssicheren Umsetzung.
Durch Einführung einer gesetzlich vorgeschriebenen Voreinstellung einer Drittanbietersperre sollen Handynutzer künftig vor unseriösen Abbuchungen geschützt werden.
Einen weiteren wichtigen Schutz wird die Einführung eines kollektiven Klagerechts mit sich bringen. Fälle wie der Abgasskandal haben die Notwendigkeit eines solchen Instruments für die Verbraucherinnen und Verbraucher offenbart. Dieses kollektive Klagerecht soll den Verbraucher zukünftig in die Lage versetzen, sich Musterklagen anzuschließen, ohne das zurzeit als abschreckend empfundene eigene Kostenrisiko eingehen zu müssen.
Schließlich soll eine Verbesserung im Datenschutz angestrebt werden. Unternehmen, die die Kreditwürdigkeit von Firmen und Verbrauchern überprüfen, dürfen dann zukünftig persönliche Daten nicht mehr beliebig nutzen. „Es darf nicht sein, dass jemand keinen Kredit bekommt, weil er zum Beispiel in der falschen Wohngegend lebt oder die falschen Facebook-Freunde hat“, so der saarländische Verbraucherschutzminister Reinhold Jost. Beim so genannten „Scoring“ werden Profile von Verbrauchern angelegt und dann im Hinblick darauf bewertet, wie wahrscheinlich es ist, dass sie ihre vertraglichen Zahlungsverpflichtungen wirklich erfüllen (Versandhandel, Kreditvergabe, Handyvertrag, Mietvertrag). Die für das Scoring zulässigen Datenarten und Quellen sollen klar eingegrenzt werden.
„Die auf unseren Anträgen basierenden VSMK-Beschlüsse werden den Verbraucherschutz in den Bereichen Telekommunikation, Kreditwesen und Vermeidung von Kostenrisiken bei Klageverfahren erheblich verbessern. Sie bringen die Verbraucher damit in wichtigen Fragen des Verbraucheralltags auf Augenhöhe zu den Wirtschaftsakteuren“, erklärt Verbraucherschutzminister Jost.
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