Am Samstag, dem 30. März, fand im Lokschuppen in Dillingen der diesjährige Saarlandtag der Jungen Union Saar statt. Der Saarlandtag stellt das höchste Entscheidungsgremium der CDU-Nachwuchsorganisation im Saarland dar. Neben der Rede des Landesvorsitzenden Alex Zeyer MdL, waren als Hauptredner Ministerpräsident Tobias Hans, Innenminister Klaus Bouillon, der Dillinger Bürgermeister Franz-Josef Berg und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zu Gast, die zu den rund 200 anwesenden JUlern sprachen. Schwerpunkt des Saarlandtages, der in diesem Jahr unter dem Motto „Zukunft. Vor Ort. Gestalten.“ stand, war die Verabschiedung des gleichnamigen Leitantrages sowie weiterer Einzelanträge.
Der Leitantrag befasste sich vor allem mit Konzepten zur Stärkung der saarländischen Kommunen, der Verbesserung des hiesigen ÖPNV-Angebotes, der Digitalisierung des Landes, Umweltschutzmaßnahmen, einer Initiative zur Wählbarkeit am Zweitwohnsitz, Wohnbaumaßnahmen für junge Familien, sowie Maßnahmen gegen einen Ärztemangel auf dem Land
Alexander Zeyer stellte den Antrag „Polizei im Saarland weiter stärken – dreigeteilte Laufbahn etablieren“ der Versammlung vor und ging dabei auch auf die bereits verlautbarte Kritik der Polizeigewerkschaften ein: „Wenn der mittlere Dienst mit einer „Billigpolizei“ gleichgesetzt wird, dann ist das nicht nur eine unnötige Polemisierung der Debatte, sondern auch respektlos gegenüber den vielen Beschäftigten, die beispielsweise in vergleichbaren Tarifgruppen als Angestellte bereits heute bei der Polizei tätig sind!“ Der Antrag wurde bei wenigen Gegenstimmen mit großer Mehrheit beschlossen.
Zwar existiert der mittlere Dienst im Saarland formal noch, de facto wurde der mittlere Dienst bei der saarländischen Polizei jedoch abgeschafft, da seit Mitte der 90er keine Neueinstellungen mehr in dieser Laufbahngruppe erfolgt sind. „Die Aufgaben der Polizei werden immer vielfältiger, daher ist eine personelle Verstärkung der Polizei unabdingbar“, so Alexander Zeyer weiter. Die Junge Union Saar sieht eine stufenweise Wiedereinführung des mittleren Polizeivollzugsdienstes als notwendig an, um die saarländische Polizei strukturell weiter, insbesondere in der Flächenpräsenz, zu stärken.
„Wir wollen auch jungen Menschen ohne (Fach-) Abitur die Möglichkeit eröffnen, in den Polizeivollzugsdienst einzutreten, was bisher aufgrund der komplizierten Voraussetzungen quasi nicht möglich ist. Die Polizei muss langfristig ein attraktiver Arbeitgeber für junge Menschen bleiben, daher halten wir es für fahrlässig, formal weiterhin verschiedene gesellschaftliche Gruppen vom Polizeidienst auszuschließen. Die Beispiele aus vielen anderen Bundesländern wie Bayern, Baden-Württemberg oder auch der Bundespolizei zeigen, dass sich der mittlere Dienst positiv auf die Organisation Polizei auswirkt“, erklärt Alexander Zeyer abschließend.
In einem ersten Schritt ist nach Vorstellung der Jungen Union Saar eine Neueinstellung von 65 Anwärtern für den mittleren Polizeivollzugsdienst geplant, die auch die bisherigen Stellen des Polizeilichen Ordnungsdienstes (POD) umfassen Hierbei sollen die derzeitigen Mitarbeiter des Polizeilichen Ordnungsdienstes bevorzugt berücksichtigt werden. Die Zahl von jährlich 124 neu einzustellenden Kommissaranwärtern bei der saarländischen Polizei bleibt hiervon unangetastet.
