Hans weiter: „Nachdem die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder auf ihrer Jahreskonferenz in Elmau im Oktober ein entschlossenes Vorgehen gegen antisemitische Bestrebungen beschlossen haben, hoffe ich, dass die weiteren Beratungen des Gesetzentwurfs im Bundesrat und Bundestag dazu führen werden, dass dem besonderen Unrechtsgehalt solcher Taten spürbare Sanktionierungen folgen“.
Ein weiterer Antrag, den das Saarland als Mitantragsteller unterstützt hat, fand breite Unterstützung der Länder. Er zielt darauf ab, die Angebote im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) erheblich zu erweitern. Zur Erreichung der Klimaschutzziele sind weitere Anreize für einen Umstieg auf umweltfreundliche Verkehrsmittel notwendig. Aus Sicht des Saarlandes bedarf es dafür eines flächendeckenden, leistungsfähigen, bezahlbaren und nutzerorientierten ÖPNV. Der Bund soll hierfür die notwendigen Regionalisierungsmittel erhöhen.
Die nächste Plenarsitzung des Bundesrates findet am 29. November 2019 statt.
