Ministerpräsident Hans: „Das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung ist ein wichtiger, richtiger und überfälliger Schritt, damit Deutschland seine Klimaschutzziele einhalten kann. Die Länder tragen bereits mit einer Vielzahl von eigenen Maßnahmen zur Erreichung der Ziele bei und unterstützen den Bund bei seinen Bemühungen. Klimaschutz ist eine übergreifende, gesamtgesellschaftliche Aufgabe und Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen, aber auch der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft. Dieses Miteinander muss sich auch in einer angemessenen finanziellen Lastenverteilung zwischen den Beteiligten wiederfinden. Daher kann und darf es nicht sein, dass das Klimaschutzprogramm des Bundes die Länder und Kommunen einerseits überobligatorisch belastet, und Einnahmen aus dem Programm ausschließlich beim Bund verbleiben sollen. Dieses Ungleichgewicht muss in den anstehenden Gesprächen zwischen Bund und Ländern aufgelöst werden.“
Mit dem beschlossenen Paketboten-Schutz-Gesetz sollen die Arbeitsbedingungen in der Kurier- und Paketbranche verbessert werden. „Die Paketbotinnen und Paketboten leisten gerade auch im ländlichen Raum einen erheblichen Beitrag zu täglichen Lebensqualität. Es ist daher unsere Pflicht, hier die Arbeitsbedingungen nachhaltig zu verbessern“, so Ministerpräsident Hans.
Mit den Stimmen des Saarlandes beschlossen die Länder zudem die Reform der Hebammenausbildung, infolge derer die Ausbildung künftig im Rahmen eines dualen Studiums absolviert werden wird. Ministerpräsident Hans: „Das akademische Studium in der Hebammenausbildung ist wichtig, um auch zukünftig junge Menschen für den Hebammenberuf zu begeistern. Die Anforderungen im Gesundheitswesen und an den Hebammenberuf sind in den vergangenen Jahren enorm gestiegen. Das muss sich in der Ausbildung, im Sinne der Betreuungsqualität von Frauen und Kindern, widerspiegeln.“
Durch ihre Zustimmung zur Grundsteuerreform machten die Länder den Weg frei für die Änderung des Grundsteuer- und Bewertungsrechts ab dem Jahr 2025. Ministerpräsident Hans: „Der heutige Beschluss schafft vor allem Planungssicherheit für unsere Kommunen.
