Zu Beginn der Plenarsitzung des Bundesrates in Berlin stellte der neue Bundesratspräsident und Ministerpräsident von Brandenburg, Dietmar Woidke, die Vorhaben seiner Präsidentschaft vor. Anlässlich des 30-jährigen Jubiläums des Mauerfalls und der Wiedervereinigung verwies der Bundesratspräsident auf die Erfolge des wiedervereinigten Deutschlands sowie die aktuellen Herausforderungen. Gerade mit Blick auf die geglückte Wiedervereinigung betonte Woidke dabei die Notwendigkeit des Zusammenhalts in der Gesellschaft und das gemeinsame Eintreten gegen Spaltung und Ausgrenzung.
Die Plenarsitzung der Länderkammer war zugleich die erste Sitzung des neuen Chefs der Staatskanzlei und Bevollmächtigten des Saarlandes beim Bund, Staatssekretär Henrik Eitel, der zum 30. Oktober 2019 die Nachfolge von Jürgen Lennartz angetreten hat. Die Tagesordnung enthielt zahlreiche bedeutende Punkte. So verabschiedete der Bundesrat den Aachener Vertrag vom 22. Januar 2019 zwischen Deutschland und Frankreich über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration.
Ministerpräsident Tobias Hans stellte in seiner Rede auf die Bedeutung des Vertrages und die besondere Rolle der Länder dabei ab: „Der Aachener Vertrag ist ein weiterer Meilenstein in der deutsch-französischen Freundschaft. Mit der Erneuerung und Bekräftigung dieser Freundschaft bilden Deutschland und Frankreich das Fundament für die Zukunft eines starken und geeinten Europas. Den Ländern kommt dabei eine besondere Bedeutung zu, wenn es darum geht, diesen historischen Vertrag für jeden Einzelnen auch spürbar zu einem nachhaltigen Erfolg zu machen.
Dabei sind mir aus saarländischer Sicht insbesondere Bereiche wie die Fortentwicklung der grenzüberschreitenden Mobilität, die Förderung des gegenseitigen Spracherwerbs, sowie die Stärkung deutsch-französischer Exzellenzinstrumente für Forschung und Ausbildung wichtig. Aber gerade auch bei Zukunftsthemen wie künstlicher Intelligenz und der Vernetzung von Bildungs- und Forschungssystemen ist die Rolle der Länder für ein erfolgreiches Gelingen von entscheidender Bedeutung. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich kann dabei auch als Blaupause für andere Grenzregionen dienen.“
Auf Initiative des Saarlandes fassten die Länder daraufhin eine entsprechende Entschließung, in welcher die besondere Rolle der Länder und deren umfassende Einbindung in die Umsetzungsprojekte betont werden. Einen weiteren Schwerpunkt bildete das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung, der erste Teil des umfassenden Klimaschutzpakets. Die Länder nahmen zu dem Gesetzentwurf, mit dem Deutschland seinen Treibhausgasausstoß bis 2030 um mindestens 55 Prozent verringern möchte, umfangreich Stellung. Flankiert wird das Bundes-Klimaschutzgesetz dabei von zahlreichen weiteren Maßnahmen wie unter anderem der Änderung der Pendlerpauschale, der ermäßigten Mehrwertsteuer auf Bahntickets, sowie der CO2-Bepreisung. Auch hierzu nahmen die Länder Stellung.
