Zum Fall “Böhmenmann” äußerte sich Petra Berg (SPD) in einer Pressemitteilung: “Die Bürgerinnen und Bürger hätten mehr Mut von Angela Merkel gegenüber Erdogan und der Türkei im Fall Böhmermann erwartet. Die nun geforderte Abschaffung der Majestätsbeleidigung ist dringend geboten, da sie aus einer längst überlebten Zeit stammt und im 21. Jahrhundert rein gar nichts mehr zu suchen hat. Es darf keine Sonderreglung für Staatsoberhäupter geben. In Deutschland sind alle vor dem Gesetz gleich, somit auch ein türkischer Staatspräsident. Jetzt ist die Justiz am Zug, die bei uns unabhängig und frei auf der Grundlage unseres Grundgesetzes handeln wird. Unsere Werte und Grundsätze, wie Presse und Meinungsfreiheit müssen von Erdogan akzeptiert werden – auch wenn er im eigenen Land eine andere Praxis verfolgt. Wir stehen für einen freien Journalismus in unserem demokratischen Rechtsstaat. Heiko Maas und Frank-Walter Steinmeier haben klare Kante gezeigt und gegen das Vorgehen von Merkel gestimmt.”
Anzeige
