Das Bundeskabinett hat auf der Klausurtagung in Meseberg ein Integrationsgesetz beschlossen, das sich an den Grundsätzen des Förderns und Forderns orientiert. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion Petra Berg erklärt dazu:
“Dass Deutschland mit seinen zahlreichen Einwohnerinnen und Einwohnern unterschiedlicher Herkunft ein Integrationsgesetz erhält, ist ein richtiger und überfälliger
Foto: www.spd-fraktion-saar.de
Schritt. Jedoch auch nur ein erster Schritt, dem weitere Maßnahmen folgen müssen, um es Menschen zu erleichtern in Deutschland Fuß zu fassen. Es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass zukünftig der Aufenthalt für die gesamte Ausbildungsdauer und einer anschließenden Arbeitsplatzsuche ermöglicht wird. Er gibt nicht nur den Auszubildenden, sondern auch den Arbeitgebern Rechtssicherheit. Der Erweiterung von Sanktionsmöglichkeiten bei fehlender Integrationswilligkeit steht in der Realität ein Mangel an ausreichend Integrationsmaßnahmen und deren Finanzierung gegenüber. Sanktionsmaßnahmen dürfen nur als Ultima Ratio angewendet werden. Die Möglichkeit einer Wohnsitzauflage sollte dann wahrgenommen werden, wenn dies unter dem Aspekt der Finanzen und Integrationsangebote der Kommunen, den Migranten nicht daran hindert Ausbildungs- und Arbeitsangebote wahrzunehmen. Ziel gelungener Integration ist es, dass jeder Mensch nach seinen Fähigkeiten und Kompetenzen Bildung und Arbeit findet.“
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