Saarland | Petra Berg (SPD): „AfD hat rechtsextreme und rechtsradikale Tendenzen“

Zu der Bekanntmachung des Bundesvorstands der Alternative für Deutschland (AfD), den saarländischen AfD-Landesverband aufzulösen, erklärt die Generalsekretärin der SPD Saar, Petra Berg:

„Die Entscheidung des Bundesvorstands zeigt einmal mehr, mit welchen Methoden in dieser Partei hantiert wird. Die AfD weist in weiten Teilen nicht mehr nur rechtspopulistische, sondern auch rechtsextreme und rechtsradikale Tendenzen auf. Viele Äußerungen von Partei und Führungspersonen sind von denen der Neonazis kaum mehr zu unterscheiden. Damit nagen sie an der Demokratie, sähen Misstrauen und missbrauchen die Sorgen und Ängste der Menschen, um Radikalisierung, Ausgrenzung und Hetze zu schüren.

Es ist völlig klar, dass wir das Thema öffentliche Sicherheit auf allen Ebenen zu einem Schwerpunkt unserer Arbeit machen müssen. Es darf gerade in der jetzigen Situation aber nicht sein, dass eine gesellschaftliche Gruppe gegen eine andere ausgespielt wird. Deshalb müssen und werden wir den Blick umso stärker auf den sozialen Zusammenhalt richten, denn nicht mit Hass und Hetze lassen sich Probleme lösen. Vernunft, Umsicht und Solidarität lauten die Schlagworte“, so Berg abschließend.