HOMBURG1 | SAARLAND NACHRICHTEN

Mit Blick auf das von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann gestartete Fairnessabkommen gegen mögliche Manipulationen bei der Bundestagswahl, ruft die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion Petra Berg auch im Saarland zu einem Bekenntnis der Parteien zum fairen Umgang im Netz bei der Landtagswahl auf:

„Die sozialen Netzwerke werden im Landtagswahlkampf bei allen Parteien eine Rolle spielen und zur Meinungsbildung beitragen. Deshalb ist es sowohl für die Saarländerinnen und Saarländer als auch für die zur Wahl stehenden Parteien wichtig, dass die sozialen Netzwerke nicht missbraucht werden durch falsche Posts oder gar für beleidigende, ehrverletzende Äußerungen. Die SPD-Landtagsfraktion ruft alle Parteien, die sich zur Wahl in den Saarländischen Landtag bewerben, auf, ein Bekenntnis zum fairen Umgang im Netz bei der Landtagswahl abzugeben. Manipulationen, Hetze im Netz, bewusste Falschmeldungen, Täuschungen, Beleidigungen und Ehrverletzungen sollen gemeinsam verhindert werden bzw. durch Transparenz und Offenheit aufgeklärt und damit verfolgbar gemacht werden. Damit leisten wir einen wichtigen Schritt für alle Wählerinnen und Wähler, sich aus einem ehrlichen, offenen Wahlkampf eine politische Meinung bilden zu können. Das ist Grundvoraussetzung einer funktionierenden Demokratie.“
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