Finanzminister Peter Strobel begrüßt die Initiative des Bundesfinanzministeriums zur Überwindung der kommunalen Altschuldenproblematik, über die der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. „Diese Initiative ist alles andere als selbstverständlich. Das zeigt, dass sich unser beharrliches Bohren beim Bundesfinanzministerium in dieser Frage wohl auszahlt“, so Peter Strobel.
Nachdem bereits das Land mit dem Gesetzentwurf zum Saarlandpakt klargestellt hat, dass es seinen Beitrag bis an die Grenzen seiner eigenen finanziellen Belastbarkeit leistet, würde ein entsprechender Bundesbeitrag den Altschuldenabbau auf kommunaler Ebene sinnvoll ergänzen. Dies ist auch notwendig, um die historische Chance, im derzeitigen Zinsumfeld einen nachhaltigen Beitrag zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse zu leisten, nicht verstreichen zu lassen. Angesichts der unsicheren konjunkturellen Entwicklung bedarf es umso dringlicher des avisierten Bundesbeitrags. Denn neben dem Altschuldenabbau ist die Vermeidung neuer Kassenkredite bei steigenden Investitionsbedarfen ebenso von großer Bedeutung.
Finanzminister Peter Strobel: „Hauptaufgabe wird es nun sein, die notwendigen Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat für ein ausgewogenes Gesamtpaket zu gewinnen. Staatssekretär Prof. Dr. Ulli Meyer und ich führen seit Wochen entsprechende Gespräche im Schulterschluss mit anderen betroffenen Ländern.“
