Die Grünen-Landtagsfraktion bringt in die kommende Plenarsitzung am 16. März einen Antrag ein, indem sie die schnellstmögliche Stilllegung des lothringischen Atomkraftwerks Cattenom fordert. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:
„Der Super-GAU im Atomkraftwerk Fukushima vor fünf Jahren hat uns auf erschreckende Weise die Unbeherrschbarkeit der Nuklearenergie vor Augen geführt. Während in Deutschland infolge der Katastrophe ein Umdenken stattgefunden hat und nur wenige Monate später der Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen wurde, halten unsere französischen Nachbarn weiter daran fest. Dabei haben sich gerade dort in den vergangenen Monaten und Jahren Stör- und Zwischenfälle in Atomkraftwerken gehäuft – insbesondere in den grenznahen, veralteten Meilern Cattenom und Fessenheim. In Letzterem konnte vor zwei Jahren offenbar nur knapp eine Kernschmelze verhindert werden.
Es steht außer Frage, dass diese tickenden Zeitbomben schnellstmöglich vom Netz müssen. Während für den Meiler in Fessenheim zumindest eine Schließung im kommenden Jahr in Aussicht steht, soll das lothringische Pannen-AKW Cattenom laut Plänen des französischen Energiekonzerns EDF sogar noch bis zu 40 Jahre länger als ursprünglich geplant am Netz bleiben. Dabei sind die Sicherheitsvorkehrungen in dem Meiler dermaßen unzureichend, dass er nach bundesdeutschen Standards schon längst hätte stillgelegt werden müssen.
Dies hat nicht zuletzt ein Gutachten im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion gezeigt. Demnach reichen die Sicherheitsmängel in Cattenom von einer unzureichenden Notstromversorgung, über mangelnde Erdbebensicherheit bis hin zum fehlenden Schutz vor Flugzeugabstürzen. Hinzu kommt die desolate Informationspolitik des Kraftwerksbetreibers EDF. So wurde in der Vergangenheit die Öffentlichkeit bereits mehrfach erst mit tagelanger oder sogar monatelanger Verspätung über Zwischenfälle informiert.
Wir dürfen nicht länger zulassen, dass auf derart fahrlässige Weise mit der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger in der Großregion gespielt wird. Daher fordern wir in unserem Antrag, dass die Landesregierung endlich ihre Beziehungen zur Bundesregierung nutzt. Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer muss Umweltministerin Hendricks und Kanzlerin Merkel nachdrücklich zu ernsthaften Verhandlungen über eine Abschaltung von Cattenom auffordern. Darüber hinaus fordern wir von der Landesregierung, angesichts der aktuellen Gefährdungslage durch pannenanfällige Meiler in Frankreich und Belgien, auf einen EU-Atomgipfel zu drängen. In dessen Rahmen soll drauf hingewirkt werden, dass Anrainerstaaten in Zukunft ein Mitspracherecht über den Einsatz der Kernenergie erhalten.“
