Oskar Lafontaine fordert die Landesregierung auf, im Bundesrat die Initiative zu ergreifen, um die Zumutbarkeitsklausel in Hartz IV zu streichen, die Arbeitslose zwingt, jeden Job anzunehmen, ganz unabhängig von ihrer Qualifikation und ganz egal, wie schlecht er bezahlt wird.
„Diese Klausel wirkt als Rutschbahn der Löhne nach unten“, so Lafontaine. Ebenso müsse das sogenannte Schonvermögen geändert werden. „Es darf nicht sein, dass jemand erst seine kleine Wohnung verkaufen muss, die er zur Alterssicherung erworben hat, oder sein Auto, bevor er Hartz IV beziehen kann. Vor Wahlen werden alle möglichen Versprechen gemacht und immer wird soziale Gerechtigkeit gefordert. Die Menschen wollen aber Taten sehen.“
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