HOMBURG1 Nachrichten aus dem Saarland für Homburg und den Saarpfalz-Kreis
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Zur Kritik des Landesrechnungshofes am Liegenschaftsmanagement des Landes erklärt Oskar Lafontaine:

„Dass die Ministerpräsidentin und ihre Landesregierung größere Bau-Projekte nicht im Griff haben, ist durch Steuergräber wie das seit Jahren leerstehende HTW-Hochhaus oder den Vierten Pavillon mittlerweile bekannt. Die Fehlinvestitionen bei den Liegenschaften, die der Rechnungshof nun bemängelt, vervollständigen dieses Bild. Wenn etwa die Tagesanlage Warndt für 1,2 Millionen Euro gekauft und saniert und anschließend für 230.000 Euro wieder verkauft wird, ist das ein Schildbürgerstreich.

Dahinter steht auch ein organisatorisches Problem: Es fehlt eine zentrale Stelle, die für sämtliche Liegenschaften die Verantwortung trägt. Aberwitzig ist, dass dieselbe Landesregierung, die mit Verweis auf den Klimaschutz Wald für immer neue Windkraft-Anlagen zerstört hat, ausgerechnet bei ihrem eigenen Beitrag zum Klimaschutz versagt.

Es ist ein Witz, dass zuerst elf Millionen Euro ausgegeben werden, um den Energieverbrauch bei den landeseigenen Gebäuden bis 2013 um mindestens 35 Prozent zu senken, ohne dass der Energieverbrauch am Anfang und am Ende des Programms ermittelt wurde und ohne, dass irgendjemand in der Regierung heute sagen kann, ob diese Klimaschutz-Investitionen erfolgreich waren oder nicht. Die mangelnde Professionalität der Landesregierung in Bau-Angelegenheiten kostet die Saarländerinnen und Saarländer viel Geld.“

 

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