Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Stefan Pauluhn kritisiert die Empfehlung des Rechnungshofes, zu prüfen, ob alle Polizeidienststellen im Land erhalten bleiben müssen. „Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger geht vor möglichem Einsparpotenzial-Überlegungen des Rechnungshofes – das hat sich in den letzten Jahren gezeigt und das muss auch weiter so bleiben“, moniert Pauluhn.
„Die Struktur aus 20 Polizeidienststellen und 37 Polizeidienstposten auszudünnen, und wie Rechnungshofpräsident Schmitt meint „die ein oder andere Dienststelle“ zu schließen, käme einem sicherheitspolitischen Rückschritt gleich.“
Pauluhn verweist darauf, dass die Polizei als Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger schnellstmöglich dort sein muss, wo sie gebraucht wird. „Die Polizei muss auch zukünftig modern und bürgernah ihre Aufgaben erfüllen können. Klar ist: Die Polizeipräsenz in allen saarländischen Kommunen und damit in der Fläche muss gewährleistet bleiben. Es muss ausreichend Personal vor Ort und in der Fläche sein!“
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