Nachdem der private Investor Falko es ablehnt, die Fertigstellung des HTW-Hochhauses verbindlich zuzusichern, erklärt Oskar Lafontaine:
„Das Gebäude sollte im September 2013 bezogen werden
Foto: www.linksfraktion-saarland.de
und steht seitdem ungenutzt leer. Es stellt sich daher Frage, was die Landesregierung in den vergangenen Jahren überhaupt getan hat und warum sich der Investor erst jetzt verabschiedet. Aus dieser neuerlichen Pleite müssen nun die richtigen Konsequenzen gezogen werden. Bei künftigen Projekten darf es keine solchen öffentlich-privaten Partnerschaften mehr geben. Auch der Landesrechnungshof hat deutlich gemacht, dass er solchen ÖPP-Projekten ‚grundsätzlich skeptisch‘ gegenübersteht. Und es sind die Saarländerinnen und Saarländer, die diese Experimente am Ende bezahlen müssen. Ziel muss es sein, dass der Umbau bald fertiggestellt wird und der Bau den Studierenden schnellstens zur Verfügung steht. Diese Pleite reiht sich ein in eine ganze Reihe von Baupleiten, für die die CDU-geführten Regierungen der letzten Jahre Verantwortung tragen – vom Vierten Pavillon, über den verfallenden Pingusson-Bau bis zum teuren ungenutzten Fledermaus-Bau. Gleichzeitig verfallen an der Universität die Gebäude. Dies nährt den Eindruck, dass diese Regierung überfordert ist.”
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