Oskar Lafontaine sieht auch nach dem Kompromiss zwischen Bund und Ländern zu Finanzhilfen und Autobahnen viele Fragen offen.
“Es ist positiv, dass festgelegt wurde, die Arbeitsplätze der bisherigen Straßenbau-Ämter zu erhalten. Es ist auch gut, dass nach massiven Protesten die neue Autobahn-Infrastrukturgesellschaft zu 100 Prozent im Besitz des Bundes bleiben soll. Allerdings muss ausgeschlossen werden, dass Konzerne die Autofahrer in Zukunft über privatrechtlich organisierte Betreibergesellschaften abzocken können. Auch wenn der Bund alleiniger Anteilseigner bleibt, ändert das nichts daran, dass Gesellschaften öffentlichen Rechts durch eine neue, privatrechtliche Organisation ersetzt werden können. Was das bedeutet, haben wir bei Bahn und Post erlebt: niedrige Löhne und schlechtere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten, höhere Preise und schlechterer Service für die Bürgerinnen und Bürger. Der Bundesrechnungshof hat darauf hingewiesen, dass öffentlich-private-Partnerschaften bei der Autobahn-Infrastruktur, wie sie die Bundesregierung durch die neue Gesellschaft anstrebt, für den Steuerzahler letztlich um 38 Prozent teurer werden als wenn weiterhin der Staat bauen würde. Es ist bedauerlich, dass die Merkel-Regierung offenbar im Wort ist, der Privatwirtschaft zusätzliche Rendite-Möglichkeiten zu verschaffen.
Es ist ein Erfolg, dass das Saarland ab 2020 240 Millionen Euro mehr in der Kasse haben wird. Dass diese Hilfen allerdings an die Bedingung geknüpft werden, dass das Land jährlich mindestens 50 Millionen Euro Schulden abbaut, engt den Handlungsspielraum zukünftiger Landesregierungen ein. Zumal steigende Zinsen und sinkende Steuereinnahmen die zu erwartenden Mehreinnahmen sehr schnell aufzehren können. Es ist bedauerlich dass das wichtigste Ziel der Verhandlungen nicht erreicht wurde, mindestens die Hälfte des Schuldenberges des Saarlandes von über 14 Milliarden in einen gesamtstaatlich finanzierten Schuldentilgungsfonds zu überführen. Wenn die Durchschnitts-Zinsbelastung um knapp zwei Prozent steigt, fließen die zusätzlichen Finanzhilfen nur in den Zinsendienst, und das Saarland kann die notwendigen Investitionen zum Erhalt und zum Ausbau einer wettbewerbsfähigen Infrastruktur nicht mehr finanzieren, zu der etwa der Breitband-Ausbau, gute Verkehrswege, Schulen, Universitäten und Krankenhäuser gehören.”
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