Die Freien Demokraten an der Saar reagieren mir heftiger Kritik auf die Äußerungen der CDU, alle Baumaßnahmen des Landes in einem Bau- und Infrastrukturministerium bündeln. Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic fordert sofortiges Handeln statt halbherziger Ankündigungen:
“Die CDU regiert seit 1999, Frau Kramp-Karrenbauer hat die chaotischen Zuständigkeiten für Landesplanung, Städtebau, Straßenbau sowie digitale Infrastruktur selber zu verantworten. Ob 4.Pavillon, HTW oder Sanierungsstau an der Uni: diese Themen hat Frau Kramp-Karrenbauer als zuständige Ministerin persönlich in den Sand gesetzt zum Schaden der Steuerzahler. Beim Pingusson-Bau deutet sich die nächste Kostenexplosion an. Wir wollen eine statt 12 Baubehörden im Land, auch das blockiert die CDU mit Ihrer Verweigerung einer dringend notwendigen kommunalen Struktur- und Verwaltungsreform. Diese große Koalition hat Planen und Bauen im Saarland durch das neue “6 Augen Prinzip” selber unnötig verteuert, auch für die Kommunen. Reformen vor der Wahl anzugehen wäre glaubwürdig, halbherzige leere Ankündigungen helfen nicht weiter.”
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