Justiz-Staatssekretär Roland Theis hat gestern gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Markus Uhl am Amtsgericht Ottweiler ein Modellprojekt vorgestellt. Das dortige Forschungsvorhaben befasst sich mit den rechtlichen und tatsächlichen Auswirkungen der Digitalisierung an deutschen Amtsgerichten.
Roland Theis erklärte: „Die Digitalisierung der Arbeitsabläufe der Amtsgerichte muss einhergehen mit der Klärung neuer Rechtsfragen sowie der neuen technischen und arbeitsorganisatorischen Herausforderungen. Dies wird in den kommenden Jahren mit dem Projekt „Amtsgericht 4.0“ am Amtsgericht Ottweiler geleistet. Das Ergebnis dieser Arbeit wird bundesweite Bedeutung für die mehr als 600 deutschen Amtsgerichte haben.“
Für das Saarland hat Markus Uhl als Berichterstatter für die Etatplanung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz die Förderung des für die deutsche Justiz bundesweit wichtigen Forschungsvorhabens erreicht. Uhl führt zu den erfolgreichen Haushaltsverhandlungen im Bund aus: „Die Digitalisierung der Arbeit der Amtsgerichte ist ein Meilenstein zur Effizienzsteigerung der Gerichtsverfahren, die der Bürger zurecht erwartet. Dass die dabei erforderliche Begleitforschung jetzt hier bei uns im Saarland geleistet werden kann, ist ein großer Erfolg.“
Bei dem neuartigen Projekt arbeiten Praktiker aus der Saarländischen Justiz mit Vertretern der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität des Saarlandes zusammen. Daher waren bei der Vorstellung des Vorhabens auch Prof. Dr. Stephan Weth, Prof. Dr. Stephan Ory, der Direktor des Amtsgerichts Bernhard Klasen sowie Mitglieder der Personal- und Interessenvertretungen anwesend.
Das Ministerium der Justiz des Saarlandes agiert bei dem Forschungsvorhaben zusammen mit dem Bund und der Universität des Saarlandes. Aus dem Bundeshaushalt werden dafür 900.000 Euro zur Verfügung gestellt.
