Die EU-Kommission hat Klage gegen Deutschland aufgrund der steigenden Nitratbelastung des Grundwassers und jahrelanger Untätigkeit bei dessen Schutz eingereicht. Die Grünen-Landtagsfraktion hat nun eine Anfrage an die Landesregierung gestellt, um in Erfahrung zu bringen, wie hoch das saarländische Grundwasser mit Nitrat belastet ist und welche Maßnahmen ergriffen werden, um die Ausbringungsmengen des Düngers zu reduzieren. Hierzu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Landtagsfraktion, Michael Neyses:
“Unser Grundwasser ist ein hohes Gut, das mit allen Mitteln geschützt werden muss. Doch genau hier versagt die Bundesregierung seit Jahren. Aufgrund übertriebener Düngung von Äckern steigt die Belastung des Grundwassers mit Nitrat kontinuierlich. Das Resultat ist nun eine 40-seitige Anklageschrift der EU-Kommission, in der Deutschland jahrelange Untätigkeit beim Schutz des Grundwassers vorgeworfen wird. So verstoße man unter anderem gegen die seit dem Jahr 1991 geltende EU-Nitratrichtlinie. Außerdem seien die gesetzlichen Düngepausen mit drei Monaten pro Jahr deutlich zu kurz bemessen. Wenigstens fünf Monate seien nötig.
Auch wenn die Bundesregierung mit ihrer Richtlinienkompetenz hier als erste in die Verantwortung zu nehmen ist, um die Ausbringung von Nitrat zu reduzieren, sehen wir auch die Länder in der Pflicht, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Düngemittelbelastung des Grundwassers zu senken. Aus diesem Grund haben wir nun eine Anfrage an die Landesregierung gerichtet. Darin muss sie darlegen, mit welchen Maßnahmen sie die Anwendung von Nitrat in der Landwirtschaft einschränkt und wie die Einhaltung entsprechender Vorgaben kontrolliert wird. Außerdem fordern wir Auskunft darüber, wie hoch die Belastung des saarländischen Grundwassers mit dem Stoff ist und ob erhöhte Mengen möglicherweise bereits im Trinkwasser festgestellt wurden.”
Link zur Anfrage der Grünen-Landtagsfraktion:
http://gruene-fraktion-saar.de/wp-content/uploads/2016/11/Anfrage_Nitratbelastung.pdf
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