Wohnraum wird nicht nur in deutschen Großstädten und Ballungszentren, sondern auch in Saarbrücken knapper und die Mieten steigen seit Jahren. Dagegen gehen tausende Menschen auf die Straße. “Wir brauchen mehr Wohnraum, vor allem zu günstigen Mietkonditionen”, fordert der baupolitische Sprecher der FDP Saar, Peter Habel. Dafür gebe es nur ein gutes Rezept: bauen, bauen, bauen.
Habel betont: “Dieses Problem lässt sich nur mit Markt- und nicht mit Planwirtschaft lösen. Wir fordern daher eine Offensive für schnelleres und günstiges Bauen.” Die Forderung nach Enteignungen von Grünen, Linken und aus der SPD sei völlig abwegig. Die Grundlage unseres Wohlstands sei unter anderem die Gewissheit, dass Eigentum in Deutschland sicher ist. „Damit schafft man zudem keine einzige neue Wohnung. Enteignungen führen nur zu Entschädigungsansprüchen gegenüber den Steuerzahlern”, kritisiert Habel.
Das sei Geld, das dem Staat dann an anderer Stelle fehlen würde, etwa beim sozialen und geförderten Wohnungsbau. Stattdessen fordert Habel: “Es muss mehr Bauland ausgewiesen, die Baugenehmigungen beschleunigt, die und der Dachgeschossausbau erleichtert werden. Im Innerstädtischen Bereich muss eine dichtere Bebauung, mit mehr Geschossen, möglich sein. Die Einführung einer digitalen Bauakte führt zu schnelleren und einfacheren Antragsverfahren. Ebenso fordern wir, den Ausbau und die Renovierung von Altbauten steuerlich zu begünstigen und zu fördern.“
Zusätzlich müssen die Belastungen durch Steuern und Baustandards gesenkt werden. Im Saarland wird die bundesweit höchste Grunderwerbsteuer erhoben, diese muss wieder gesenkt werden. “Der Staat darf nicht länger Preistreiber Nummer eins sein. Vorgaben und Standards müssen überprüft und auf ihren konkreten Nutzen hin ausgestaltet werden”, so Habel.
