Der saarländische Minister für Umwelt und Verbraucherschutz, Reinhold Jost, hält den am Mittwoch vom Bundeskabinett abgesegneten Entwurf für ein Gentechnikgesetz nicht für geeignet, um den Anbau gentechnisch veränderter Organismen (GVO) in Deutschland wirksam zu verhindern.
„Wir brauchen kein Placebo, sondern wollen ein Gesetz, das für einen rechtssicheren Vollzug nationaler Verbote sorgt. Dieser Entwurf bietet nach meiner Einschätzung diese Sicherheit nicht, sondern setzt vielmehr im Einzelfall hohe Hürden für ein Verbot.“ Als Beispiel nannte der Minister die im Gesetzentwurf enthaltene Regelung, dass alle Bundesministerien einem Anbauverbot zustimmen müssen. Auch seien die Fristen für Verbotserlasse sehr kurz.
„Der Gesetzestext lässt befürchten, dass letztlich die Bundesländer in der Verantwortung stehen werden, einen GVO-Anbau zu verhindern. Die Folge wäre dann genau das, was wir nicht wollten: einen Flickenteppich aus unterschiedlichen Regelungen in Deutschland“, so Jost. Der Minister setzt nun darauf, dass der Bundestag noch Korrekturen am Entwurf vornimmt. Jost: „Im Saarland jedenfalls werden wir alles dafür tun, dass wir auch in Zukunft eine gentechnikfreie Anbauregion bleiben.“
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