Am 17. Mai 2017 hat die Landesregierung aus CDU und SPD die Arbeit aufgenommen. Nach 2,5 Jahren haben Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) und die Wirtschaftsministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) eine Bilanz aus Sicht der Landesregierung zur Hälfte der Legislaturperiode gezogen. „Für die Zukunft des Saarlandes hat die Landesregierung erfolgreich die Weichen gestellt“, heißt es im vom Ministerrat beschlossenen offiziellen Bericht. Beide heben insbesondere den Saarland-Pakt als gemeinsamen Erfolg hervor.
Hans: „Der Saarland-Pakt ist ein historischer Kraftakt zur Teilentschuldung der Kommunen. Wir schaffen es als Land ohne neue Schulden auszukommen und sogar in die Tilgung einzusteigen und verschaffen zugleich den Kommunen Luft zum Investieren.“ Auch Rehlinger betont diesen Erfolg: „Der Saarland-Pakt ist ein Meilenstein für die Entwicklung unseres Saarlandes. Mit der schrittweisen Halbierung der Kita-Beiträge entlasten wir gleichzeitig die saarländischen Familien. Das ist ein großer Schritt, um unser Bundesland lebenswert, leistbar und attraktiv zu machen.“
Ministerpräsident Hans hebt den Zusammenhalt des Landes hervor: „Mit Zusammenhalt, dem saarländischen Gemeinschaftssinn und dem großen ehrenamtlichen Engagement haben wir den eingeschlagenen saarländischen Weg gut gemeistert. Wir haben den ursprünglich geplanten Stellenabbau der Polizei an die neuen Herausforderungen angepasst und mit organisatorischen Änderungen und einer modernen Ausstattung für eine wirksame und effektive Polizeiarbeit gesorgt, um damit einen funktionsfähigen und starken Rechtsstaat zu gewähren.
Wir kämpfen aber auch um jeden Arbeitsplatz und nutzen dabei die Zukunftschancen unseres Landes in den Bereichen der Digitalisierung, der Spitzenforschung zu Cybersicherheit und künstlicher Intelligenz und der Dynamisierung des Gründungs- und Ansiedlungsgeschehens, um Innovationen made in Saarland weiter zu fördern und zu stärken. Mit großen Anstrengungen konnten wir den Breitbandausbau im Saarland vorantreiben und sorgen in Zukunft für den weiteren Ausbau des Mobilfunks, um Hotspot moderner Netzinfrastruktur zu werden.“
Rehlinger betont Erfolge in der Wirtschafts- und Bildungspolitik: „Wir sind und bleiben ein attraktiver Industriestandort mit Zukunft – trotz aller Probleme in der Stahl- und Automobilindustrie. Die Erschließung und Vermarktung neuer Gewerbeflächen hat sich als Jobmotor erwiesen, mit der Ansiedlung von Nobilia und bis zu 1.000 neuen Arbeitsplätzen als Aushängeschild. Zugleich zeigen wir mit einem gegen den Bundestrend wachsenden Gründungsgeschehen, dass frische Ideen bei uns zu erfolgreichen Unternehmen werden können. Unser Bildungssystem ist im bundesweiten Vergleich mittlerweile vom vorletzten Platz auf Rang vier gesprungen. Das kommt nicht von ungefähr, sondern ist Ergebnis einer klugen Politik, die auch bei angespannter Haushaltslage nicht an der Bildung und damit der Zukunft unseres Landes gespart hat.“
