Oskar Lafontaine fordert die saarländische Landesregierung auf, in der Endphase der Beratungen über das Kohleausstiegsgesetz dafür Sorge zu tragen, dass das Saarland stärker gefördert wird, als sich bislang abzeichnet.
„Wenn es bei den 13 Millionen Euro jährlich über zehn Jahre bleiben sollte, die die Arbeitskammer errechnet hat, wäre das bei weitem nicht ausreichend und auch nicht hinnehmbar. Die saarländischen Bergleute haben mit ihrer harten Arbeit zum Wohlstand der Republik beigetragen. Das Saarland war bis zum übereilten Kohleausstieg 2012 ein Kohleland und darf im laufenden Strukturwandel nicht allein gelassen werden.
Insofern kann es nicht zufriedenstellen, wenn kaum Bundesmittel aus dem Kohleausstiegsgesetz ins Saarland fließen. Wenn es bei dieser bescheidenen Summe bleiben sollte, zeigt dies einmal mehr, wie wenig Einfluss die saarländische Landesregierung im Bund und in den anderen Bundesländern hat und wie wenig die saarländischen Bundesminister für ihre Heimat tun.
Nachdem der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Ulrich Commerçon den für die Strukturhilfen im Rahmen des Kohleausstiegsgesetzes verantwortlichen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier als ‚Totalausfall‘ bezeichnet hat, hat Herr Altmaier nun die Gelegenheit, dieses Urteil zu korrigieren.“
