Symbolbild

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag begrüßt, dass die Bundesregierung in den kommenden Jahren deutlich mehr Geld für den Bahnverkehr bereitstellen will und fordert die Landesregierung auf, schnellstens entsprechende Projekte beim Bund anzumelden.

„Es gibt im Saarland genug Bedarf und ausreichend Strecken und Verbindungen, die ausgebaut oder reaktiviert werden müssten, um die Bahn insgesamt wieder zu einer echten Alternative zu machen“, erklärt Jochen Flackus, der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher.

„Sei es die Wiederbelebung der Verbindung Dillingen-Bouzonville mit der Perspektive einer direkten Anbindung an Luxemburg, oder eine Aktivierung und Elektrifizierung der Bisttalbahn (Völklingen-Überherrn), durch die auch das neue Saarlouiser Industriegebiet Lisdorfer Berg angebunden werden könnte. Der Bund will bis 2031 zusätzlich 5,2 Milliarden Euro für den Schienen-Nahverkehr bereitstellen, die Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz von jetzt gut 330 Millionen Euro auf zwei Milliarden Euro im Jahr 2025 erhöhen und erlauben, diese Mittel gezielt für die Reaktivierung oder die Elektrifizierung von Schienenstrecken sowie die Tank- und Ladeinfrastruktur alternativer Antriebe bereitzustellen.

Das ist eine Chance für das Saarland, die genutzt werden muss. Die Landesregierung ist bislang eine klare Entwicklungsplanung im Verkehrsbereich schuldig geblieben. Die Verkehrsministerin hat letztes Jahr erklärt, keinerlei Planungen für den grenzüberschreitenden Verkehr zu haben und konnte außer dem Projekt ‚Batterie-Elektrischer Triebzug‘ auf der Strecke Saarbrücken-Lebach/Jabach keinerlei konkreten Gespräche mit der Bundesebene über eine Förderung von Bahnverkehrs-Projekten nennen. Seit der unseligen Privatisierung der Bahn wurden im Saarland 137,5 Kilometer Streckengleise zurückgebaut.

Wir brauchen nicht nur ein Ende des Abbaus, wir brauchen einen deutlichen Ausbau, damit eine Verkehrswende im Sinne des Klimaschutzes gelingen kann. Damit auch erheblich mehr Güterverkehr auf die Schiene verlagert werden kann, muss im Saarland ebenfalls viel passieren. Hier bietet sich der Bau eines multifunktionalen Logistikzentrums zwischen Schiene und Straße (Rail-Port) in Türkismühle oder St.Wendel an, um größere Firmen, wie etwa Globus Handelshof, Fresenius Medical Care, Nestlé Wagner, Schmidt Küchen und Rofu Kinderland anzubinden. Und der Saarbrücker Güterbahnhof muss modernisiert werden und wieder eine Ablaufanlage erhalten, um konkurrenzfähig zu werden. Die Landesregierung ist aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Bundesmittel für derart wichtige Projekte ins Saarland fließen.“

 

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