DIE LINKE im Saarländischen Landtag wirft der Landesregierung vor, den Sozialen Wohnungsbau in den letzten Jahren vernachlässigt zu haben und fordert eine deutlich stärkere öffentliche Förderung neuer bezahlbarer Wohnungen im Land.
Der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus erklärt: „Die Zahl der Wohnungen mit einer Mietpreisbindung ist von 5000 im Jahr 2005 auf aktuell 701 gesunken, wie die Landesregierung auf meine Anfrage jetzt geantwortet hat (Drucksache 16/452). Jahrelang wurde keine einzige neue Sozialwohnung im Land gebaut, jahrelang wurden keine Bundesmittel für den Wohnungsbau abgerufen.
Erst im vergangenen Jahr wurde wieder in den Neubau investiert, aber auch nur für 23 Wohnungen. Das ist viel zu wenig, wie man schon daran erkennen kann, dass seitdem 134 Wohnungen wieder aus der Mietpreisbindung gefallen sind – die Lücke ist also im letzten Jahr noch einmal größer geworden. Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum ist groß, allein in Saarbrücken fehlen nach Berechnungen der Hans-Böckler-Stiftung 17.000 bezahlbare Wohnungen.
Vor diesem Hintergrund ist die Ankündigung von Bauminister Bouillon folgerichtig, ein ‚Aktionsprogramm Wohnbauförderung‘ auflegen zu wollen, das die 35 Millionen aus Bundeszuschüssen enthält, die das Land nicht abgerufen hatte, sowie weitere 18 Millionen aus Landesmitteln. Dies wäre eine Verbesserung, aber es wird höchste Zeit, dass dieses Programm auch in die Tat umgesetzt wird. Der Bau neuer, bezahlbarer Wohnungen muss endlich vorankommen.“
Antwort der Landesregierung auf die Anfrage von Jochen Flackus:
