Gute Rahmenbedingungen für Gründer
Die Gründerförderung ist eines der Schwerpunktthemen der Großen Koalition. Wir wollen jungen Unternehmern und Start-Ups gute Rahmenbedingungen für erfolgreiche Gründungen im Saarland bieten. Dafür sollen die Elemente zur Förderung der Gründer-Infrastruktur weiterentwickelt werden, um zum Schritt in die Selbstständigkeit zu motivieren.
Dafür stellen wir insgesamt 551.000 Euro in den Haushalt ein. 170.000 Euro stehen für Start-Ups im IT- und Tech-Bereich zur Unterstützung der weiteren Internationalisierung der saarländischen IT-Wirtschaft zur Verfügung. Weitere 225.000 Euro sind zur Entwicklung eines speziellen Beratungsprogramms für Gründungen im Digitalbereich und Gründungen, die von künstlicher Intelligenz beeinflusst sind. Doch nicht nur im IT-Bereich findet sich Potenzial für Gründungen. Mit insgesamt 156.000 Euro ermöglichen wir die Förderung von Startups und Umsetzung neuer Geschäftsideen im Kreativbereich.
Innere Sicherheit stärken
Terroranschläge durch radikale Islamisten, rechte Gewalt gegen Ausländer, linksextreme Übergriffe gegen Polizei und Staat – angesichts der zunehmenden Zahlen extremistischer Gewalt brauchen wir einen starken und handlungsfähigen Verfassungsschutz. Die Verfassungsschutzbehörden sind im Kampf gegen extremistische Gefahren enorm wichtig.
Auch als kleines Land dürfen wir nicht auf eine eigene Verfassungsschutzkompetenz verzichten: Die Kenntnis der regionalen Strukturen, der enge Austausch mit der Vollzugspolizei und gezielte Maßnahmen gegen jegliche extremistische Aktivitäten sind für unser Land sicherheitsrelevant. Das saarländische Amt für Verfassungsschutz leistet hervorragende Arbeit, das beweisen auch die jüngsten Ermittlungserfolge. Daher wollen die Koalitionsfraktionen den Verfassungsschutz im Saarland stärken und stellen zusätzlich 150.000 Euro in den Haushalt ein.
