Mehr Mobilität für das Saarland
Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen – das ist etwas, das wir uns schon immer zu Herzen genommen haben und woran wir auch in Zukunft weiterarbeiten werden. Es reicht nicht, das Bildungsangebot in Kitas und Schulen möglichst kostenfrei anzubieten, wenn gleichzeitig der Weg zum Bildungsangebot für Familien eine finanzielle Last ist. Vor diesem Hintergrund ist es unabdingbar auch den ÖPNV in unserem Land weiterzuentwickeln.
Die größte Nutzergruppe im saarländischen ÖPNV sind Schülerinnen, Schüler und Azubis. Jeder zweite Schüler nutzt im Saarland täglich Bus und Bahn. Die Koalitionsfraktionen streben deshalb eine Tarifreform im saarVV an, die vor allem Familien entlastet. Im Haushalt 2020 setzen wir dafür mit zusätzlich einer halben Million Euro (500.000 Euro) einen ersten Impuls und unterstreichen damit unseren politischen Willen für ein großes Reformprojekt, das ab 2020 greifen und ab 2021 mit weiteren finanziellen Mitteln ausgestattet werden soll.
Wir wollen, dass Schüler und Azubis im Saarland zu bezahlbaren Preisen mobil sind und Anreize haben, nicht nur auf dem Weg zur Schule, sondern auch in ihrer Freizeit den ÖPNV zu nutzen. Und wir wollen ein Tarifangebot, welches Familien mit mehreren schulpflichtigen Kindern besonders stark entlastet.
In anderen Bundesländern leisten Bürgerbusse bereits einen wichtigen Beitrag zur Schließung von Lücken im Nahverkehrsnetz. Mit dem Projekt „Bürgerbusse“ wollen wir im Saarland Bürgerinnen und Bürger für dieses ehrenamtliche Mobilitätsangebot begeistern. Nach dem Vorbild von Nordrhein-Westfalen wollen wir eine Erprobungsphase mit mehreren Pilotprojekten nutzen, um auf dieser Grundlage Rückschlüsse zu ziehen, wie eine dauerhafte Förderung von Bürgerbussen im Saarland am besten umgesetzt werden kann. Dafür stehen für die nächsten zwei Jahre 250.000 Euro zur Verfügung. Zunächst soll eine Ausschreibung stattfinden und mögliche Kooperationspartner gefunden werden. Im Jahr 2020 sollen dann mehrere Pilotprojekte im Saarland starten, die das bestehende Nahverkehrsangebot sinnvoll ergänzen.
