In einer Pressemitteilung äußerte sich die AfD zu den Gedankenspielen zur Einführung einer Saarlandkasse. Die Partei lehnt diese Lösung ab und fordert stattdessen eine neue Altschuldenregelung. Die Meldung im Wortlaut:
In den westdeutschen Ländern Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland kämpfen die Kommunen mit Kassenkrediten in Höhe von 46 Milliarden Euro. Das Saarland liegt im Ländervergleich mit 2 Milliarden an der Spitze. Das Problem der Kassenkredite, die eigentlich nur für eine kurzfristige Überziehung des Kontos gedacht waren, wird mittlerweile auch vom Stabilitätsrat, vom Sachverständigenrat und von der Bundesbank als äußerst besorgniserregend gesehen, zumal die Kassenkredite in der Regel nicht getilgt werden. Bei einer Anhebung des Zinsniveaus wird den Kommunen die Luft zum Atmen genommen.
Die Ursachenermittlung für die dramatische Entwicklung kommt zu kurz, erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Josef Dörr. Seit Jahren steigen Sozial und Flüchtlingskosten. Das Konnexitätsprinzip wurde vom Bund eklatant verletzt. Die Landesregierung meint nun, mit dem Modell „Hessenkasse“ das Problem lösen zu können.
Sie hängt nicht an die “große Glocke“, dass der Anteil der Kommunen an ihrem „Hessenmodell“ 70 % beträgt und der Anteil des Landes lediglich 30 %. Dies wird die Kommunen überfordern. Deshalb keine Entscheidung ohne Zustimmung der Kommunen, fordert Josef Dörr. Die AfD verbleibt auch bei ihrer Forderung nach einem Altschuldenfond.
