Zahlreiche Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut im Alter sind ebenfalls eingeführt worden. Zum 1. Juli dieses Jahres wurden die Renten für die über 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland spürbar erhöht. Mit der Rentenanpassung in diesem Jahr erleben wir seit 2014 eine Steigerung der Renten im Westen von 15 Prozent und im Osten von 20 Prozent. Gelungen ist uns auch die Ausweitung der Mütterrente sowie Leistungsverbesserungen für Erwerbsminderungsrentner.
Nach langen und intensiven Diskussionen haben sich Union und SPD auf die Eckpunkte zur Umsetzung des im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhabens der Einführung einer Grundrente für langjährige Geringverdiener verständigt. Mit den Pflegestärkungsgesetze I und II und III wird einem erweiterten Personenkreis ermöglicht, mehr Leistungen der sozialen Pflegeversicherung zu erhalten.
„In Land und Bund ist bereits viel passiert, doch die Armutsbekämpfung wird auch weiterhin eine wichtige Aufgabe der Politik sein“, betont Ministerin Bachmann. „Deshalb habe ich die Leitung des Beirates zur Armutsbekämpfung übernommen“, sagt sie. Ziel sei es, den zweiten Aktionsplan zur Armutsbekämpfung der Landesregierung Anfang 2020 mit entsprechenden Handlungsempfehlungen und neuen Projekten zu erstellen. Nach Beschlussfassung im Beirat zur Armutsbekämpfung und im Ministerrat soll der Aktionsplan veröffentlicht werden.
„Im Haushalt 2019/2020 stehen für den „Sonderfonds zur Förderung von Armutsprojekten und –initiativen“ insgesamt 500.000 Euro jährlich zur Verfügung, über deren Verwendung der Beirat befinden wird“, erklärt Ministerin Bachmann abschließend.
