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Angesichts der Innenministerkonferenz, die in Saarbrücken tagt, kritisieren die Jusos im Saarland Klaus Bullion für sein erneutes populistisches Vorpreschen für den Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Menschen.

Pascal Arweiler, Landesvorsitzender der Juso Saar im Saarland dazu: „Als ob es nicht reicht, dass Bullion schon seit Monaten versucht, die Angst der Menschen zur Verwirklichung der letzten feuchten Träume der Konservativen im Datenschutzbereich zu missbrauchen, blamiert er sich und sein Haus wieder einmal durch Desinformation.“
Mit den bestehenden Gesetzen des §100a der Strafprozessordnung seien die Pläne Boullions ohnehin nicht zu vereinen. Wer sich mit dem Verbleib der Bestandsdaten von Messenger-Diensten beschäftige, wüsste aber auch, dass diese gestückelt auf verschiedene Server in unterschiedlichen Ländern verteilt seien, wodurch eine Beschlagnahmung technisch quasi unmöglich sein.
Arweiler dazu: „Es passt zu Herrn Boullion, dass er sich zutraut, was dem CIA bislang nicht gelungen ist. Es passt aber auch leider ins Bild der vergangenen Monate: Boullion spielt erneut in verantwortungsloser Weise mit den Ängsten der Menschen um Freiheitsrechte einzuschränken. Das letzte was wir in der aktuellen Situation brauchen ist die tägliche Panikmache des Innenministers durch weitere substanzlose Vorschläge“, so Arweiler abschließend.

 

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