„Es ist ungeheuerlich, dass ein Innenminister behauptet, Flüchtlinge hätten mehr Rechte und Leistungsansprüche als deutsche Staatsbürger. Damit macht sich Bouillon zur Fake-News-Schleuder der AfD, indem er offensichtliche Unwahrheiten über Flüchtlinge verbreitet. Auch seine Äußerungen, dass in der Bevölkerung große Unzufriedenheit mit der Migrationssituation herrsche und die Akzeptanz für Asyl gesunken sei, sind schlicht falsch.“ sagt die Landesvorsitzende Kira Braun.
Der saarländische Innenminister hatte in einem Interview mit der Zeitung DIE WELT behauptet, es gebe eine große Unzufriedenheit in der Bevölkerung, weil jeder „der hier ankommt sofort viele oder teilweise sogar noch höhere Rechte und Ansprüche auf Leistungen oder ärztliche Versorgung“ habe, als deutsche Staatsbürger.
Braun: „Nach den Vorfällen im Aufnahmelager Lebach ist es geradezu grotesk, wenn sich Bouillon noch immer in der Bundespolitik als Flüchtlingsmanager zu inszenieren sucht. Er sollte sicherstellen, dass der Schutz von Frauen und Kindern gewährleistet ist, anstatt billigen Populismus zu verbreiten. Es ist ratsam Lösungen für gegenwärtige Probleme zu finden, anstatt Populismus und Ängste zu schüren.“
Zum Hintergrund: Asylsuchende erhalten weniger Geld vom Staat als bedürftige Deutsche. Der Hartz-IV-Regelsatz für Alleinstehende beträgt momentan 424,29€. Alleinstehende Asylsuchende bekommen höchstens 344,30€. Anerkannte Flüchtlinge haben bei Bedürftigkeit die gleichen Ansprüche auf Sozialleistungen wie deutsche Staatsangehörige – nicht mehr und nicht weniger.
Quelle: Uno: www.uno-fluechtlingshilfe.de
