DIE LINKE im Saarländischen Landtag rät der Landesregierung, den Weg Öffentlich-Privater Partnerschaften bei Bau-Projekten nicht weiter zu verfolgen. Der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus:
„Selbst wenn die Landesregierung jetzt die Rechtsabteilung ihres Bauministeriums aufstocken will, ändert das nichts am Grundproblem dieser ‚Partnerschaften‘, dass der private Partner daran natürlich verdienen will und es daher für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler teurer wird.
Auch nach den Erfahrungen mit der völlig verpfuschten ‚Partnerschaft‘ beim HTW-Hochhaus hat der Landesrechnungshof im letzten Jahr in seinem Bericht ‚dringend davon abgeraten, im Saarland weitere Baumaßnahmen als ÖPP-Projekte durchzuführen‘. An diesen Rat des Rechnungshofes sollte sich die Landesregierung halten.“
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