Saar-Innenminister Klaus Bouillon begrüßt die heutige Diskussion im Bundestag zur Änderung des Strafgesetzbuchs, wonach Polizistinnen und Polizisten sowie Rettungskräfte künftig besser vor gewalttätigen Übergriffen geschützt werden sollen. Saarlands Innenminister und der hessische Innenminister Peter Beuth hatten die Debatte bereits vor zwei Jahren durch Bundesratsinitiativen angestoßen.
Minister Bouillon: „Es ist ein wichtiger Erfolg, dass die gemeinsamen Initiativen aus Hessen und dem Saarland letztendlich zu einem positiven Ergebnis geführt haben. Das Bundesjustizministerium hat einen Großteil unserer Forderungen aufgegriffen und der Gesetzesentwurf wurde nun in den Bundestag eingebracht. Zwei der drei Forderungen wurden dabei aufgegriffen. Nun heißt es, auch bei der Anhebung der Mindeststrafe von drei auf sechs Monate dran zu bleiben und weiter zu verhandeln – im Sinne aller, die sich täglich für das Wohl unserer Gesellschaft einsetzen.“
Gemeinsam hatten sich Minister Bouillon und Amtskollege Peter Beuth auf drei Forderungen festgelegt:
• Erweiterung des Personenkreises: Neben der hauptbetroffenen Personengruppe der Polizeibeamte müssen auch Amtsträger der Justiz, Soldaten der Bundeswehr und Angehörige von Rettungsdiensten und Feuerwehren in den geschützten Personenbereich einbezogen werden
• Schutz der genannten Personengruppen muss unabhängig von einer Vollstreckungshandlung, sondern grundsätzlich in Beziehung auf den Dienst gelten
• Verschärfung des Strafmaßes auf mindestens 6 Monate, damit die Möglichkeit der Geldstrafe entfällt.
Zur dritten Forderung betont Innenminister Bouillon: „Die Mindeststrafe bei Angriffen auf Polizei- und Rettungskräfte muss meiner Ansicht nach von drei auf sechs Monate angehoben werden, so dass die Möglichkeit entfällt, mit einer Geldstrafe davon zu kommen. Hier werde ich weiter nachsteuern und mich dafür einsetzen, dass dieser wichtige Vorschlag zur Verschärfung des Gesetzes auch von Seiten der Bundespolitik aufgegriffen wird.”
