Zum Vorhaben der Innenminister, die Abschiebung von Geflüchteten in ihre Heimat beschleunigen zu wollen, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:
„Mit ihren Forderungen nach einer schnelleren Rückführung von Geflüchteten haben Bouillon und de Maizière abermals verdeutlicht, dass sie die Zuwanderung nicht als Chance für unsere Gesellschaft, sondern als Belastung ansehen. Das wird schon an ihrer Diktion deutlich. So ist von einem nationalen Kraftakt die Rede, was die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerberinnen und -bewerbern besonders angeht. Dabei darf jedoch nicht außer Acht gelassen werden, dass diese Menschen womöglich in ihrem Heimatland an Leib und Leben bedroht sein oder verfolgt werden könnten.
Aus diesen Gründen haben abgelehnte Asylbewerberinnen und -bewerber die Möglichkeit, einen Antrag bei der sogenannten Härtefallkommission zu stellen. In der Vergangenheit ist es aufgrund von Entscheidungen durch Minister Bouillon allerdings dazu gekommen, dass Antragsteller abgeschoben wurden, bevor das Gremium ihr Anliegen abschließend bewertet hat. Dieses Vorgehen des Ministers ist inhuman und stellt eine Missachtung der Arbeit der Kommission dar. Daher haben wir in einem Plenarantrag bereits gefordert, dass keine Abschiebungen mehr erfolgen dürfen, bevor die Härtefallkommission über ein entsprechendes Anliegen entschieden hat.
Während die SPD diese Forderung prinzipiell teilt, hatte sie sich aus Koalitionszwängen in der Abstimmung gemeinsam mit der CDU zur Ablehnung des Antrags entschieden. Sollte der SPD tatsächlich an einem humanitäreren und respektvolleren Umgang mit Geflüchteten gelegen sein, muss sie in ihrer Funktion als Regierungspartei endlich zu ihren Überzeugungen stehen und gegenüber der Landesregierung eine Änderung der Härtefallkommissions-Verordnung einfordern.“
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