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„CDU und SPD haben heute die Chance vertan, das Saarland bei der Bürgerbeteiligung und der direkten Demokratie zumindest auf das Niveau anderer Bundesländer zu bringen. Das ist bedauerlich und zeigt, dass die Einmischung der Saarländerinnen und Saarländer in die politischen Entscheidungen von den Regierungsfraktionen offensichtlich nicht gewünscht wird.“

Mit diesen Worten reagiert Birgit Huonker, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, auf die Ablehnung des Antrags der LINKEN „Mehr Demokratie in saarländischen Kommunen – Hürden für Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide senken“(Drucksache 15/2021) durch CDU und SPD. Der Antrag sah neben der Senkung der Hürden vor, die Abwahl von Bürgermeistern durch einen Bürgerentscheid zu ermöglichen, wie das etwa in Thüringen der Fall ist. „Das Saarland ist bei Volksbegehren und Volksentscheiden Schlusslicht und wird es mit dieser Regierung auch bleiben. Mehr direkte Demokratie ist vor allem von der saarländischen CDU nicht gewollt. Wenn sich Regierende in ihren Amtssitzen verschanzen und die Bürgerinnen und Bürger auf Abstand halten, wird der Demokratie ein Bärendienst erwiesen und der Politikverdrossenheit Vorschub geleistet“, so Huonker abschließend.

 

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