„Es ist peinlich, dass die SPD gestern erklärt: ‚Die SPD-Landtagsfraktion möchte die Härtefallkommission stärken, in ihrem öffentlichen Ansehen, als auch in ihrer konkreten Arbeit‘ und heute geschlossen dagegen stimmt, dass Abschiebungen so lange ausgesetzt werden, bis die Härtefallkommission entschieden hat.“ Mit diesen Worten reagiert Heike Kugler, die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag auf die heutige Ablehnung von Anträgen der Opposition für eine humane Vorgehensweise bei Abschiebungen durch die Fraktionen von CDU und SPD. „Der Kommission und den betroffenen Asylbewerbern bringt da der ‚vollste Respekt und Anerkennung‘ der SPD-Fraktion herzlich wenig. Gestern teilt die SPD-Fraktion mit: ‚Daher ist es zu begrüßen, wenn Menschen nicht abgeschoben werden, solange ihr Antrag von der Härtefallkommission bearbeitet wird‘. Heute lehnt sie genau diese Forderung ab. CDU und SPD reden über Humanität, aber sie weigern sich, Abschiebungen so human wie möglich durchzuführen und auf nächtliche Aktionen zu verzichten. Was in Ländern wie Thüringen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg oder Niedersachsen längst Praxis ist, halten CDU und SPD im Saarland für nicht machbar. Gerade die SPD verliert mit ihrer elenden Nibelungentreue zum Koalitionspartner noch weiter an Glaubwürdigkeit.“
