Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP Saar Peter Habel fordert in Anbetracht der Wirtschaftskrise im Saarland Entlastungen für Bürger und Unternehmen. Dazu Habel:
„Der Ansatz von Ministerpräsident Hans, die Bürger nicht zu sehr durch eine CO2-Bepreisung zu belasten, ist zwar richtig, aber zu kurz gesprungen. Richtiger wären Entlastungen für Unternehmen und Bürger, da alle von den Krisen in den wichtigsten Wirtschaftszweigen im Land betroffen sind. Hohe Energiepreise, Umweltauflagen, Bürokratie, Steuern und Abgaben sind auch ohne CO2-Bepreisung eine große Belastung für viele Unternehmen und viele Menschen.
Viele Arbeitsplätze sind im Saarland in Gefahr. Diese dann noch weiter zu belasten, führt zu einer weiteren Verschärfung der Situation. Daher sollten Bund, Land und Kommunen von weiteren Kostenerhöhungen abrücken und Maßnahmen ergreifen, um Wirtschaft und Bevölkerung wieder zu entlasten. Eine Senkung der Grund- und Gewerbesteuer bietet sich beispielsweise ebenso an wie Gebührensenkungen durch Nutzung von Synergieeffekten durch interkommunale Zusammenarbeit oder auf Bundesebene etwa die Abschaffung des EEG oder der Ökosteuer“.
