Die FDP Saar fordert eine Konzentration bei den Bauvorschriften auf wirklich notwendige und sinnvolle Regularien sowie die Absenkung der Grunderwerbsteuer. Dazu der baupolitische Sprecher der FDP Saar, Architekt Peter Habel:
“Der dringend erforderliche Neubau von Wohnraum darf nicht durch kostentreibende Bauvorschriften und zu lange Genehmigungsverfahren blockiert werden. Die Einführung einer digitalen Bauakte wird das Genehmigungsverfahren beschleunigen und muss von der Landesregierung umgehend in die Verwaltung eingeführt werden. Die Ämter müssen darüber hinaus bemüht sein, Entscheidungen über Bauvorhaben zügiger zu treffen.
Aus diesem Grund fordern wir kurze und transparente Fristen für Baugenehmigungen. Künftig soll die Genehmigung innerhalb von zwei Monaten erteilt werden. Ist diese Frist verstrichen, gilt die Genehmigung als erteilt. Auch ist die Absenkung der Grunderwerbssteuer, diese ist eine Landessteuer und bundesweit eine der höchsten, durch die Landesregierung durchzuführen. Das senkt die Kaufnebenkosten spürbar und erleichtert die Anfangsfinanzierung einer Immobilie.
Denn der Staat ist der größte Kostentreiber, wenn es um die Schaffung von Wohneigentum geht: Bürokratie, Auflagen und Hemmnisse wie die Grunderwerbsteuer bremsen private Investitionen aus und machen es vielen Menschen beinahe unmöglich, selbst Eigentum zu erwerben. Gerade jungen Familien mit Kindern fällt es immer schwerer passenden Wohnraum oder ein Eigenheim zu finanzieren. Für die erste selbstgenutzte Immobilie soll die Grunderwerbsteuer entfallen.
Damit auch bezahlbare Mietwohnungen neu gebaut werden, muss die Abschreibungsmöglichkeit für Wohnungsbauinvestitionen deutlich verbessert werden. Die Landesregierung wird aufgefordert, hierzu auf die Bundesregierung Einfluss zu nehmen.”
