Die Freien Demokraten im Saarland reagieren erstaunt auf die Äußerungen der Christ- und Sozialdemokraten im Saarland zum Thema Stahlindustrie und Umweltkosten.
Beide Parteien haben bisher die FDP immer massiv attackiert für Ihre klare Positionierung gegen neue Umweltauflagen und zusätzliche Kosten für die Industrie.
Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic wirft CDU und SPD vor in dieser industriepolitischen Frage auf ganzer Linie versagt zu haben:
“Die Freien Demokraten haben sich in Land, Bund und in Brüssel immer klar gegen weitere Belastungen für die Industrie eingesetzt. Ob die Problematik bei den großen Parteien jetzt wirklich
angekommen ist, oder ob es sich nur um Lippenbekenntnisse handelt ist aber eine offene Frage.
Als Bundesumweltminister hat Peter Altmaier das FDP-geführte Wirtschaftsministerium in der Frage des Zertifikate-Handels ständig vehement angegriffen, wie jeder nachlesen kann.
Peter Altmaier war der Vorkämpfer für schärfere Umweltauflagen für die Stahlindustrie, obwohl dies gerade das Saarland massiv negativ betrifft. Die schwarz-rote Landesregierung
hat sich bisher einen schlanken Fuß gemacht in dieser wichtigen industriepolitischen Frage. Auch in der Energiepolitik ist der planwirtschaftliche Kurs von CDU und SPD Gift für den Standort Saarland.
Die SPD hat in Brüssel und Berlin der FDP hier “Lobby-Politik” vorgeworfen. Sollte die SPD im Saarland sich nun auch für die Industrie einsetzen wäre das gut, bei den handelnden Umweltpolitikern im Bundestag
und im Europaparlament ist dies bisher aber noch nicht angekommen.”
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