SPD, Linke und Grüne haben sich im Rahmen ihrer Koalitionsverhandlungen in Berlin auf einen faktischen Abschiebestopp geeinigt. Neben zahlreichen Ausnahmen wolle man eine Expertenkommission einsetzen, die zum Ziel habe, in möglichst vielen Fällen einen Verbleib des abgelehnten und somit ausreisepflichtigen Asylbewerbers zu erreichen.
CDU-Generalsekretär Roland Theis erklärt: “Was Rot-Rot-Grün in Berlin planen, ist eine staatliche Einladung zum Asylmissbrauch und somit ein Konjunkturprogramm für Schlepper in der ganzen Welt. SPD, Linke und Grünen setzen damit ein fatales Signal, was den Bemühungen um Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung mit dem Ziel einer gemeinsamen europäischen Regelung zuwiderläuft.”
Der CDU-Landtagsabgeordnete forderte Konsequenzen gegenüber Berlin: “Wenn Rot-Rot-Grün in Berlin eine Experten-Kommission einsetzt, die den expliziten Auftrag hat, das nationale Asylrecht zu unterwandern, dann ist dies ein ziemlich einmaliger Vorgang. Das ist ein staatlich organisierter Rechtsbruch mit Ansage. Wenn das Land Berlin Bundesrecht in Sachen Asyl nicht mehr anwenden will, indem es keine Abschiebungen mehr durchführt, hat sich die dortige Linksregierung nicht nur vom Rechtsstaat verabschiedet sondern auch von derföderalen Gemeinschaft. Wer sich so verhält, verwirkt sein Recht auf Solidarität. Daher sollten Berlin die aus dem Bundeshaushalt zur Bewältigung der Flüchtlingskrise fließenden Mittel so lange versagt werden, bis das deutsche Recht auch in Berlin wieder angewendet wird. Es kann nicht sein, dass saarländische Steuerzahler die linken Spinnereien in Berlin mitbezahlen dürfen!”
Theis forderte nötigenfalls auch weitergehende Maßnahmen des Bundes: “Wer einen solchen Rechtsbruch mit Ansage begeht, dem sollte die Zuständigkeit für die Durchsetzung des nationalen Asylrechts entzogen werden. Die Bundesregierung ist aufgefordert, dem nationalen Asylrecht auch dort Geltung zu verschaffen, wo Linksregierungen am Ruder sind.”
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