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Europaminister Stephan Toscani: Solidarisches Miteinander in der EU wichtiger denn je. EU muss Solidargemeinschaft mit starken Mitgliedstaaten bleiben

Anlässlich der aktuellen Tagung des Europäischen Rates am 18./19. Februar 2016 forderte Europaminister Stephan Toscani einen solidarischen Umgang aller Mitgliedstaaten miteinander. Zu den Verhandlungen mit Großbritannien betonte er: „Die europäische Gemeinschaft muss eine Solidargemeinschaft auch mit starken Mitgliedstaaten bleiben. Dazu gehört auch Großbritannien als vetoberechtigtes Mitglied des Uno-Sicherheitsrats, als der nach Deutschland wirtschaftsstärkste Staat der EU und als eines der militärisch führenden Länder des Kontinents. Ein Brexit hätte weitreichende und unkalkulierbare Folgen.“

Er bedauerte, dass am ersten Tag der Tagung der europäischen Staats- und Regierungschefs noch keine für alle Seiten zufriedenstellende Lösung in den vier Problembereichen Wettbewerbsfähigkeit, wirtschaftspolitische Steuerung, Souveränität sowie Sozialleistungen und Freizügigkeit erreicht werden konnte.

Zum zweiten großen Thema des Gipfels, der europäischen Flüchtlingspolitik und des angekündigten Sondertreffens mit der Türkei, sagte Stephan Toscani: „Ich halte den von der Bundeskanzlerin favorisierten europäisch-türkischen Lösungsansatz für richtig. Es ist daher ein wichtiger Fortschritt, dass alle 28 Mitgliedstaaten diesen Ansatz weiter prioritär verfolgen wollen.

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