„Wir haben bundespolitisch in diesem Jahr viel auf den Weg gebracht“ – der saarländische Minister für Umwelt und Verbraucherschutz, Reinhold Jost, wird den jährlich wechselnden Vorsitz der Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) im Dezember an seine rheinland-pfälzische Amtskollegin abgeben. Er zieht eine positive Bilanz seines Vorsitzjahres.

Besonders stolz ist Minister Jost auf die Einführung der Musterfeststellungsklage, für die das Saarland zwei Jahre lang gekämpft, bereits auf der VSMK 2016 um Unterstützung geworben hatte. „Damit hat der Verbraucherschutz einen Riesenschritt nach vorn gemacht. Den Verbrauchern wurde 2018 aber auch viel zugemutet: Ich denke da an den sich zuspitzenden Diesel-Skandal. Mit den Schadensbegrenzungen, die bisher von Bundesseite angeboten werden, kann niemand zufrieden sein“, so Jost. Hier müssten die Verbraucherminister der Länder weiter Druck machen.

„Die vielen Verletzungen von Verbraucherrechten haben uns wieder vor Augen geführt, dass wir auf Märkten Regeln brauchen und dass diese Regeln auch durchgesetzt werden müssen. Das ist der Grund, warum ich mich für die Musterfeststellungsklage eingesetzt habe: weil wir damit ein bisschen mehr Waffengleichheit zwischen den Großkonzernen und den Verbrauchern schaffen. Nicht indem wir jeden einzelnen Verbraucher vor Gericht schicken, sondern indem wir Profis ermächtigen – wie den Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) – für alle Betroffenen zu klagen. Das ist die „Einer-für-alle-Klage“, und es ist eine pragmatische und unbürokratische Lösung“, urteilt Jost.

Höhepunkt des saarländischen Vorsitzjahres war die Konferenz aller Verbraucherschutzminister der Länder  am 15. Juni in Saarbrücken, zu der die Bundesministerin Katarina Barley und auch der Vorsitzende des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Klaus Müller, – eine Premiere – eingeladen waren.  

Jost: „Hervorheben möchte ich hier  zwei erfolgreich eingebrachte saarländische Anträge, die mir auch als Umwelt- und Landwirtschaftsminister am Herzen liegen: Das eine ist die gesunde Ernährung, vor allem auch für Kinder. Es ist leider so, dass an Kinder gerichtete Werbung für ungesunde Lebensmittel zur Fehlernährung beiträgt. Dabei ist gerade die Kindheit und Jugend eine wichtige Phase, um den richtigen Umfang mit Lebensmitteln zu erlernen. Wir tun im Saarland vieles für die Ernährungsbildung der Kinder, aber wir sehen hier auch den Bund in der Pflicht, Kinder vor falschen Werbebotschaften zu schützen.

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