Ich habe zweitens viel Zustimmung von meinen Kolleginnen und Kollegen dafür erhalten, dass wir die Langlebigkeit von Elektrogeräten fördern müssen. Aus Europa geht jährlich tonnenweise Elektroschrott in die ganze Welt. Ich möchte diese Wegwerfkultur eindämmen. Das Ziel ist ganz klar eine Verlängerung der Gewährleistungsfrist, zumindest für langlebige Produkte, wie zum Beispiel bestimmte Haushaltsgeräte.“
Der Umgang mit unseren Daten im Internet und die Frage, wie Algorithmen Entscheidungen in unserem Alltag beeinflussen, waren Thema einer Sonderkonferenz der VSMK, zu der Minister Jost im September nach Berlin eingeladen hatte. Dabei war auch die Kabinettschefin der EU-Verbraucherschutz-Kommissarin.
Jost: „In den europäischen Institutionen wird aktuell an einem Gesetzesentwurf gearbeitet – dem „New Deal for Consumers“ – und es war mir wichtig, dass die Verbraucherschützer aus den Bundesländern rechtzeitig eingebunden sind. Es geht nämlich um die Rechte von Verbrauchern auf Online-Plattformen. Wenn wir bedenken, wie viele Verträge heutzutage im Internet geschlossen werden, dann spielt es eine große Rolle, was den Nutzern von Suchmaschinen oder Vergleichsportalen angezeigt wird und was nicht. Das kann bei jedem unterschiedlich sein. Es wird immer nur das angezeigt, was auf Grundlage vorher gesammelter Daten augenscheinlich am relevantesten ist. Die Suchalgorithmen entscheiden darüber, und da müssen wir Transparenz schaffen.“
Mit einem weiteren Vorstoß beschäftigt sich der VSMK-Vorsitzende derzeit noch: Er will Flug- beziehungsweise Bahnkunden, die ihre Reise wegen Ausfalls nicht wie geplant antreten können, leichter zu ihrem Recht verhelfen. Fluggesellschaften und auch die Bahn sollen demnach gesetzlich verpflichtet werden, bei Verspätungen oder Ausfällen automatisierte Entschädigungsverfahren zur Abwicklung von Ansprüchen einzuführen. Das Saarland wird diesen Antrag in der Bundesratssitzung am Freitag, 23. November, einbringen.
