Die von der CDU geplanten Neubesetzung an der Spitze der Landesmedienanstalt mit Ruth Meyer (wir berichteten) zieht heftige Diskussionen nach sich. Insbesondere FDP und LINKE kritisieren das Vorpreschen der CDU heftig.
So erklärt die medienpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Barbara Spaniol: „Wie selbstverständlich gehen die Regierungsparteien davon aus, dass auch Institutionen, die eigentlich staatsfern sein sollten, wie die Landesmedienanstalt, zu den Erbhöfen der ‚großen Koalition’ gehören. Und das, obwohl beide Parteien zusammen bei der letzten Landtagswahl noch nicht einmal die Hälfte der Wahlberechtigten hinter sich hatten.
Die Postenbesetzungen nach Parteibuch dieser Koalition führen zu erheblichen Fehlentwicklungen, das hat ja auch der Skandal um den Landessportverband gezeigt. Auch beim Saarländischen Rundfunk werden wichtige Funktionen leider von den Regierungsparteien besetzt, dabei sollten gerade in einem so sensiblen Bereich wie dem der Medien parteipolitische Erwägungen keine Rolle spielen. Gerade in diesem Bereich könnte eine Besetzung nach fachlichen Qualifikationen und Kompetenz nicht schaden.“
Auch die FDP fordert Bestenauslese und Transparenz anstelle „von Regionalproporz und Parteienklüngel.“ Für solch ein wichtiges Amt solle ausschließlich das Prinzip der Bestenauslese gelten – so wie es auch das Beamtenrecht vorschreibt. Dazu gehöre, die Stelle anhand eines Kriterienkatalogs auszuschreiben und die eingehenden Bewerbungen zu sichten, bevor man sich auf einen Favoriten festlegt. Stattdessen habe man aus vergangenen Skandalen nichts gelernt und pflegt weiter ungenierte Klüngelei. Regionalproporz und Parteienklüngel scheine für die Regierungskoalition weit vor fachlicher Kompetenz zu stehen, so die FDP in einer Mitteilung.
