HOMBURG1 | SAARLAND NACHRICHTEN

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Birgit Huonker, fordert nach der vergangenen Sitzung im Innenausschuss mehr Aktivitäten gegen Hasskriminalität im Internet:

„Wir kritisieren ein schleppendes Vorgehen der Behörden gegen Hasskriminalität im Internet und fordern wirksame Gegenreaktionen. Einerseits ist es anerkennenswert, dass sich die Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Landeskriminalämter und des Leiters des Bundeskriminalamtes auf einer Sondersitzung am 25. November 2015 getroffen haben, um sich mit dem relativ neuen Phänomen „Bekämpfung von Hasspostings im Internet“ zu befassen. Nun soll demnächst ein Konzept beschlossen werden, um eine entsprechende Koordination der Landeskriminalämter für eine effektive Strafverfolgung im Internet zu erarbeiten.“

Andererseits hätten die Planungen jedoch viel eher stattfinden müssen. „Hetzerische, rassistische, verleumderische, diskriminierende, menschenverachtende undhasserfüllte Beiträge vor allem in sozialen Netzwerken, haben mittlerweile einen Umfang erreicht, der kaum noch erträglich ist“, so Huonker. „In den sozialen Netzwerken wie Facebook oder Twitter wird gegen Flüchtlinge, Migranten und deren Unterstützer und Helfer auf übelste Weise gehetzt. Auch im Saarland. Das Ausbleiben einer wirkungsvollen Gegenreaktion hat dazu geführt, dass diese geistigen Brandstifter dies als Freibrief verstehen, als „besorgte Bürger“ auf den Straßen ihre vermeintliche Stärke demonstrieren oder munter weiter hetzen. Damit muss endlich Schluss sein.“

Huonker weiter: „Wir fordern die Landesregierung auf, konsequenter gegen Hasskriminalität vorzugehen. Dazu gehört ein Informationsportal mit Aufklärung der Bevölkerung: was Hasspostings sind, wie sie entstehen, welche Kommentare strafwürdig sind und ähnliches mehr. Auf diesem Portal muss es auch möglich sein, Hasspostings schnell und einfach zu melden. Denn das Internet ist kein rechtsfreier Raum, und die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung, Gewerkschaften, Kirchen und andere demokratische gesellschaftliche Gruppen lehnen Hasskriminalität im Internet entschieden ab.“

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